© Steirisches Feuerwehrmuseum \ Wim v. d.Kallen

Erleichterungen bei der Registrierkassenpflicht

Registrierkassa © SÜDBAHN Museum Mürzzuschlag

© SÜDBAHN Museum Mürzzuschlag

Für gemeinnützige Vereine gilt wie bisher, dass Veranstaltungen (z.B. Theateraufführungen und ggf. auch Workshops), wenn sie im Vereinszweck stehen (Statuten: Vereinszweck, Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks) von der Registrierkassenpflicht ausgenommen sind.

Danke an Kupf - Kulturplattform Oberösterreich für die Bereitstellung der Vorabinformationen (noch ist die Novellierung nicht online):

Das kleine Vereinsfest wurde erweitert von 48 auf 72 Stunden pro Jahr, und kann nun ebenso wie der Betrieb einer wöchentlichen Kantine aus der Registrierkassenpflicht fallen. Eine "kleine" Vereinskantine liegt dann vor, wenn diese maximal 52 Tage im Jahr geöffnet hat und ein Jahresumsatz von EUR 30.000,00 nicht überschritten wird. Die Novelle gilt ab dem 1. Jänner 2016, also rückwirkend für das laufende Jahr. Es gibt auch Erleichterungen bei geringfügig beschäftigten Aushilfskräften und die – bisher schädliche – unentgeltliche Mithilfe von vereinsfremden Personen im Rahmen eines kleinen Vereinsfestes.

Mehr Informationen unter: https://kupf.at/vereinsfest-und-registrierkassa-novelle-2016

Noch ein paar Details zu den geplanten Erleichterungen für Betriebe, Vereine und Blaulichtorganisationen:

Erleichterungen für Vereine

  • Die steuerlichen Begünstigungen für gemeinnützige Vereine und Körperschaften öffentlichen Rechts (z.B. Feuerwehren) sollen weitgehend vereinheitlicht werden. Vor diesem Hintergrund sollen Feste von Vereinen und Körperschaften öffentlichen Rechts im Ausmaß von bis zu 72 Stunden im Jahr einer steuerlichen Begünstigung unterliegen; so besteht beispielsweise bei derartigen Veranstaltungen keine Registrierkassenpflicht. Bisher konnten gemeinnützige Vereine lediglich Feste im Ausmaß von 48 Stunden steuerlich begünstigt veranstalten.
  • Auch für politische Parteien sollen – im Sinne einer Harmonisierung – die gleichen Regelungen gelten wie für Körperschaften öffentlichen Rechts und gemeinnützige Vereine. Dies allerdings mit der Einschränkung, dass eine steuerliche Begünstigung nur für ortsübliche Feste zusteht. Eine derartige Ortsüblichkeit wird dann gegeben sein, wenn der Jahresumsatz eine Grenze von 15.000 € nicht überschreitet und die Überschüsse für gemeinnützige oder parteipolitische Zwecke verwendet werden.
  • Für kleine Vereinsfeste von gemeinnützigen Vereinen und für Feste von politischen Parteien sowie anderer Körperschaften öffentlichen Rechts (zB Feuerwehren) sollen die Beschränkungen hinsichtlich Umsatz (15.000 Euro – nur für politische Parteien) und Dauer (72 Stunden – für gemeinnützige Vereine sowie politische Parteien und andere Körperschaften öffentlichen Rechts) unabhängig von ihrer Rechtsstruktur jeweils auf Ebene der derzeit bestehenden kleinsten Organisationseinheit (z.B. Bezirksebene/Ortsebene oder Sektion) gelten.
  • Zuwendungen von gemeinnützigen Vereinen an seine Mitglieder sollen im Ausmaß von höchstens 100 Euro pro Vereinsmitglied (zB Einladung durch den Verein im Rahmen einer Weihnachtsfeier) möglich sein ohne dass dies steuerschädlich für den Verein ist.
  • Bei unentgeltlicher Mitarbeit von vereinsfremden Personen im Rahmen eines kleinen Vereinsfestes soll sichergestellt werden, dass der Verein seine steuerlichen Begünstigungen nicht verliert.
  • Für den Kantinenbetrieb von gemeinnützigen Vereinen (zB Fußballverein) soll es künftig keine Registrierkassenpflicht geben, wenn die Kantine an maximal 52 Tage pro Jahr geöffnet hat und ein Umsatz von maximal 30.000 Euro erzielt wird.

Maßnahme zur Unterstützung der heimischen Wirtschaft

  • Um die Mitarbeit von nahen Angehörigen in Familienbetrieben unbürokratisch zu ermöglichen soll für kurzfristig unentgeltlich aushelfende Familienangehörige künftig grundsätzlich gelten, dass es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis sondern um „familienhafte Mithilfe“ handelt. Diesbezüglich wurde – unter den geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen - bereits ein Merkblatt der vollziehenden Behörden erarbeitet.
  • Die Zusammenarbeit zwischen Gastronomen und gemeinnützigen Vereinen soll erleichtert werden, indem bei kleinen Vereinsfesten eine Zusammenarbeit ermöglicht wird, ohne dass dadurch die steuerlichen Begünstigungen für den Verein verloren gehen.

Information und Kontakt
Ansprechpartner für Auskünfte in diesem Bereich sind in erster Linie die zuständigen Finanzämter.
Sollten die Finanzämter keine ausreichende Auskunft geben können, kann man sich auch direkt an das Finanzministerium wenden:

Engelbert Michael, BA
Bundesministerium für Finanzen, Sektion IV, Steuer- u. Zollverwaltung
T: +43 1 51433 504066
E: michael.engelbert@bmf.gv.at

https://www.bmf.gv.at/steuern/selbststaendige-unternehmer/Registrierkassen.html